Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. September haben wir, Caro & Franzi, unsere Petition stellvertretend für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an Staatssekretärin Silvia Bender und Staatssekretär Gert Zender zum Auftakt der Agrarminister:innenkonferenz in Quedlinburg übergeben. Mit dem Gewicht von rund 190.000 Unterschriften in den Händen zeigten die Staatssekretär:innen im Gespräch Möglichkeiten für einen Wegwerfstopp für Supermärkte und die Entkriminalisierung des Containerns auf. Unterdessen bereiten wir uns auf die Übergabe an Bundesjustizminister Marco Buschmann im November vor.
Während der Aktion am vergangenen Mittwoch, bei der wir durch Weact und Unterstützer:innen aus dem Quedlinburger Umland begleitet wurden, stand unsere Forderung des Wegwerfstopps für Supermärkte im Fokus. Noch genießbare Lebensmittel sollen zum Verzehr an Menschen weitergegeben werden. Im gleichen Schritt müssen Organisationen wie die Tafel oder auch neue Verteilstrukturen gefördert und ausgebaut werden.
Ob durch einen Wegwerfstopp bald keine Lebensmittel in den Müllcontainern zu finden sind, ist noch ungewiss. Im Jahr 2019 fiel der Entschluss, in partizipativer Form an Maßnahmen zur Halbierung der Lebensmittelverschwendung zu arbeiten. Die Ergebnisse aus den sogenannten Dialogforen, unter anderem dem des Einzelhandels, lägen noch nicht vor, erklärte uns Bender. Sie sicherte uns zu, dass in den kommenden Wochen, spätestens bis zum Datum der Justizminister:innenkonferenz, Ergebnisse vorlägen, sodass es noch in diesem Jahr eine signifikante Kurskorrektur zur Halbierung der Lebensmittelverschwendung im Handel geben werde.
Ein Termin zur Übergabe an den Mit-Adressaten Marco Buschmann steht noch nicht fest. Unser Hauptaugenmerk wird auf der Forderung der Entkriminalisierung des Containerns liegen. Hierzu machte das Agrarministerium Anfang diesen Jahres bekannt, bereits im Austausch mit dem Justizministerium zu stehen. Staatssekretärin Bender hob die Einstellung der Strafverfolgung von Containern durch die Länder als Übergangslösung hervor, hierfür werde die Regierung auf ein Einvernehmen der Vertreter:innen der Länder hinarbeiten. Stichtag sei die Bund-Länder-Konferenz im März 2023. Auch eine Änderung des Strafgesetzbuches, wie durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu unserem Container-Fall erwähnt, steht im Raum.
Diesen Wandel brauchen wir dringend. Unser Umgang mit Müll nimmt in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Ressourcenknappheit einen überlebenswichtigen Stellenwert ein. Während wir in Europa die Auswirkungen zu spüren beginnen, zeigt sich das Ausmaß unserer Ressourcenverschwendung in vielen Teilen der Welt um einiges deutlicher. Systematische Müllreduktion ist ein unabdingbarer und machbarer Schritt. Zugleich weist uns die Komplexität des Lebensmittelsystems darauf hin, dass unbürokratische und spontane Vermeidung der Verschwendung, wie durch das Containern möglich sein muss. Über den praktischen Nutzen hinaus, würde es ein wichtiges Zeichen setzen und zwar: dass wir als Gesellschaft den Wert von Lebensmitteln schätzen, anstatt den Schutz von Eigentum an „Lebensmittelmüll“ hochzuhalten.
Bei unserer Übergabe anlässlich der Herbstjustizminister:innenkonferenz werden es 200.001 Unterschriften sein – so hoffen wir. Herr Minister Marco Buschmann, auch Sie sind bei der Entkriminalisierung des Containerns gefordert, denn eine (Straf-)Gesetzbuchänderung ist, wie Staatssekretärin Bender formulierte, ein „hartes Brett“. Um dem derzeitigen Missstand möglichst schnell Abhilfe zu schaffen, ist der nächste nötige Schritt, die Vertreter:innen der Länder, einschließlich der Justizminister:innen bis zum März zu überzeugen, für eine „vorläufige“ Straffreiheit des Containerns einzustehen.
Wir werden Sie sobald wie möglich, über einen Termin zur Übergabe an den Bundesjustizminister Marco Buschmann informieren.
Bilder von der Petitionsübergabe am 14. September von Kai Löffelbein/campact (CC BY-NC 2.0) finden Sie unter folgendem Link: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72177720302083835/with/52357498355/
Kontakt zum Fotografen: mail@kailoeffelbein.com
Containern ist kein Verbrechen 