Nach unserem gerichtlichen Container-Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht und unserer öffentlichen Kampagne, ist die Petitionsübergabe unser letzter Schritt, um unsere Forderungen an die Politik heranzutragen. Wir möchten Sie gerne zur Übergabe der Unterschriften am 10. November im Rahmen der Justizminister:innenkonferenz in Berlin einladen. Gemeinsam mit fast 190.000 Menschen fordern wir einen Wegwerfstopp für Supermärkte und die Entkriminalisierung des Containerns. Bisher hat uns allein der bayerische Justizminister und Gastgeber der Konferenz Georg Eisenreich zugesagt.
Wir sind enttäuscht, bis jetzt keine Rückmeldung vom Bundesjustizminister Marco Buschmann erhalten zu haben. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres sind wir mit dem Bundesjustizministerium in Kontakt getreten und haben noch vor der Sommerpause für das konkrete Datum am 10. November angefragt. Weitere E-Mails und zahlreiche Anrufe blieben ohne Antwort. Wir wissen nicht mehr, was wir noch tun können, um dem fast 190.000 Unterschriften schweren Anliegen politische Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Mit der Aussicht auf eine Aussetzung der Strafverfolgung als Übergangslösung haben wir die Justizminister:innen der Länder ebenfalls eingeladen. Unserer Einladung ist bisher nur Georg Eisenreich nachgekommen. Auf die Möglichkeit der Übergangslösung machte uns nicht zuletzt Staatssekretärin Silvia Bender aufmerksam, als sie stellvertretend für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im September unsere Petition entgegennahm.
Silvia Bender sicherte uns noch für dieses Jahr eine signifikante Kurskorrektur für den Handel zu – entweder durch einen Wegwerfstopp oder durch andere wirksame Maßnahmen. Dazu sollte bis zum Datum der Herbstjustizminister:innenkonferenz eine Auswertung der durch das Agrarministerium einberufenen Dialogforen veröffentlicht werden. Bisher haben uns noch keine Neuigkeiten erreicht, was uns befürchten lässt: Die Politik nimmt unser Anliegen nicht ernst genug.
Wir können nur wiederholen: Die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ist eine der wirkungsvollsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Gleichzeitig verschärft sich die Lebensmittelversorgung in Deutschland und weltweit durch die aktuellen Krisen. Im Gegensatz dazu werden keine Mühen gescheut Lebensmittel in der Tonne zu verteidigen. Wir fordern eine langfristige Lösung zur Entkriminalisierung des Containerns durch eine Gesetzesänderung. Es kann nicht sein, dass die Weiterverwendung von Lebensmitteln strafrechtlich verfolgt wird, während die Verschwendung geduldet wird.
Nach unseren Erfahrungen im Austausch mit den Ministerien haben wir Zweifel, dass unser Anliegen in guten Händen ist. Stößt eine Petition mit 190.000 Unterschriften bei der Politik auf taube Ohren? Was müssen wir tun, um gehört zu werden? Wir fragen uns: Reicht es, noch freundlich zu bleiben? Ist es da noch verwunderlich, wenn manche Aktivist:innen zu radikaleren Mitteln greifen? Wir hoffen sehr darauf, positiv überrascht zu werden. Wir hoffen nicht nur, dass Marco Buschmann doch noch die Petition persönlich entgegennimmt, sondern auch, dass der Wandel in der Gesellschaft auch von Politiker:innen mitgetragen wird. Die Kriminalisierung des Containerns ist gesellschaftlich unerwünscht[i] und die Zeit für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln drängt!
Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung der Petitionsübergabe am 10. November ein. Vor dem Eingang der bayerischen Vertretung in Berlin (Behrenstraße 21/22) beginnen wir um 15:30 Uhr mit einer Kundgebung gemeinsam mit WeAct und Unterstützer:innen. Die Petitionsübergabe an Georg Eisenreich ist für 16 Uhr geplant. Im Anschluss stehen wir Ihnen gerne für Interviews und Fragen zur Verfügung.
[i] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1126022/umfrage/legalisierung-von-containern-in-deutschland/
Containern ist kein Verbrechen 